Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
hfoods
Birkenweg 34, 51503 Rösrath
§1 Geltungsbereich
Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen hfoods und Kunden (nachfolgend „Kunde“), die Unternehmer im Sinne des §14 BGB sind und ein Bestellsystem (Website und/oder App) von hfoods nutzen.
Abweichende Bedingungen des Kunden sind nur wirksam, wenn sie von hfoods ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden. Technische Weiterentwicklungen oder gesetzliche Anpassungen bleiben vorbehalten, soweit sie für den Kunden zumutbar sind.
§2 Vertragsgegenstand
hfoods erstellt und betreibt für den Kunden ein individuelles Bestellsystem als Website und/oder App. Leistungen beinhalten insbesondere Hosting, Support und regelmäßige Updates.
Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für die Dauer der Vertragslaufzeit. Alle Inhalte (Speisekarten, Bilder, Texte) werden vom Kunden bereitgestellt, der auch für deren Rechtmäßigkeit verantwortlich ist.
hfoods kann Marketingmaßnahmen ergreifen (z. B. Eintrag in Online-Verzeichnisse) und darf das Google-Unternehmensprofil des Kunden verwalten, soweit dies zur optimalen Nutzung des Bestellsystems erforderlich ist.
§3 Pflichten des Kunden
Der Kunde verpflichtet sich, hfoods alle notwendigen Daten (z. B. Logo, Menü, Öffnungszeiten, Gewerbeanmeldung, Identitätsnachweis) rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.
Änderungen (z. B. Öffnungszeiten oder Kontaktdaten) sind mindestens 10 Arbeitstage im Voraus mitzuteilen.
Der Kunde trägt die Verantwortung für die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften, insbesondere Lebensmittelkennzeichnung, Jugendschutz und Datenschutz. Es ist untersagt, rechtswidrige oder unangemessene Inhalte (z. B. beleidigende, diskriminierende oder pornografische Inhalte) über das Bestellsystem zu verbreiten.
§4 Vergütung und Zahlungsabwicklung
Die Vergütung erfolgt auf Basis der vereinbarten monatlichen Pauschale.
- Website-Lösung: keine Mindestlaufzeit, monatlich kündbar.
- App-Lösung: Mindestlaufzeit 12 Monate, danach monatlich kündbar.
Die Zahlung erfolgt im Voraus per Überweisung, PayPal-Abonnement oder Kreditkarte. Kosten durch Rücklastschriften oder fehlgeschlagene Zahlungen trägt der Kunde.
§5 Vertragslaufzeit und Kündigung
- Website: jederzeit mit Frist von einem Monat kündbar.
- App: Mindestlaufzeit 12 Monate; danach Verlängerung auf unbestimmte Zeit, monatlich kündbar.
Eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund (z. B. Zahlungsverzug) bleibt möglich. Nach Vertragsende wird das Bestellsystem innerhalb von 6 Wochen deaktiviert und Daten werden gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen.
§6 Gewährleistung und Support
hfoods gewährleistet die Funktionsfähigkeit des Bestellsystems nach dem Stand der Technik. Technische Störungen werden schnellstmöglich behoben.
Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 5 Werktagen zu melden. Support wird bereitgestellt, jedoch ohne Garantie auf einen bestimmten Erfolg.
§7 Datenschutz
hfoods und der Kunde verpflichten sich zur Einhaltung der DSGVO. hfoods verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Auftrag des Kunden und auf Grundlage einer separaten Datenverarbeitungsvereinbarung (AV-Vertrag). Nach Vertragsende werden personenbezogene Daten gelöscht, sofern keine gesetzlichen Pflichten zur Aufbewahrung bestehen.
§8 Haftung
- Unbeschränkte Haftung bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit.
- Bei leichter Fahrlässigkeit haftet hfoods nur für vorhersehbare, typische Schäden.
- Für Datenverluste haftet hfoods nur, wenn diese auch bei ordnungsgemäßer Datensicherung eingetreten wären.
- Eine verschuldensunabhängige Haftung ist ausgeschlossen.
§9 Änderungen der AGB
hfoods kann diese AGB jederzeit ändern. Änderungen werden dem Kunden mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 2 Wochen, gelten die Änderungen als akzeptiert (Hinweis auf diese Rechtsfolge erfolgt gesondert).
§10 Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist der Sitz von hfoods.
Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.
