Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
hfoods, Birkenweg 34, 51503 Rösrath
§1 Geltungsbereich
Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen hfoods und Kunden (nachfolgend „Kunde"), die Unternehmer im Sinne des §14 BGB sind und ein Bestellsystem (Website und/oder App) von hfoods nutzen.
Abweichende Bedingungen des Kunden sind nur wirksam, wenn sie von hfoods ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden. Technische Weiterentwicklungen oder gesetzliche Anpassungen bleiben vorbehalten, soweit sie für den Kunden zumutbar sind.
§2 Vertragsgegenstand & App Store Accounts
hfoods stellt dem Kunden das Bestellsystem (Web-Shop und/oder App-Shop sowie ein Admin-Panel) im Rahmen einer Software-as-a-Service (SaaS)-Dienstleistung bereit.
Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für die Dauer des Vertrages. Alle Inhalte (Speisekarten, Bilder, Texte) werden vom Kunden bereitgestellt.
WICHTIG (App Store Accounts):Sofern der Kunde eine eigene App (iOS & Android) bucht, ist er gemäß den Richtlinien der App-Store-Betreiber (insb. Apple Guideline 4.2.6) verpflichtet, auf eigene Kosten eigene Entwicklerkonten bei Apple und Google zu erstellen und zu unterhalten. hfoods übernimmt die technische Einreichung über das Kundenkonto. hfoods schließt jegliche Haftung für Verzögerungen oder Ablehnungen durch Apple oder Google aus, sofern der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nachkommt oder die Store-Betreiber die App ablehnen.
§3 Pflichten des Kunden & Zahlungsabwicklung
Der Kunde stellt hfoods alle notwendigen Daten (Menü, Preise, Allergene, Logos, Gewerbeanmeldung) zur Einrichtung rechtzeitig zur Verfügung.
Zahlungsabwicklung (Stripe / PayPal): Die Abrechnung von Online-Zahlungen der Endkunden erfolgt über ein vom Kunden eigenständig zu registrierendes Konto bei Stripe und/oder PayPal. Der Vertrag zur Zahlungsabwicklung kommt ausschließlich direkt zwischen dem Kunden (Restaurant) und dem jeweiligen Zahlungsanbieter zustande. hfoods stellt lediglich die technische Schnittstelle bereit, zieht keine Kundengelder ein und ist nicht in den Geldfluss involviert.
Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften, insbesondere bezüglich der Lebensmittelkennzeichnung (LMIV), des Jugendschutzes (JuSchG) bei der Lieferung von Alkohol und der ordnungsgemäßen Besteuerung von Einnahmen.
§4 Vergütung
Die Vergütung richtet sich nach dem gewählten Paket und den im individuellen Angebot bzw. Leistungsschein vereinbarten Setup- und monatlichen Gebühren.
Die monatliche SaaS-Gebühr ist jeweils im Voraus zu Beginn eines Abrechnungsmonats fällig. Kosten durch fehlgeschlagene Zahlungen (z.B. Rücklastschriften) trägt der Kunde.
§5 Vertragslaufzeit und Kündigung
Die Vertragslaufzeit und Kündigungsfristen werden im individuellen Angebot oder Leistungsschein festgelegt. Sofern dort keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, gilt der Vertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen und ist von beiden Parteien mit einer Frist von einem (1) Monat zum Ende des Abrechnungsmonats kündbar.
Eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund (z.B. Zahlungsverzug von mehr als zwei Monaten) bleibt vorbehalten. Nach Vertragsende wird der Zugang zum System deaktiviert.
§6 Gewährleistung und Support
hfoods gewährleistet die technische Funktionsfähigkeit des Bestellsystems nach dem aktuellen Stand der Technik. hfoods bemüht sich um eine kontinuierliche Verfügbarkeit des Systems von 98,5 % im Jahresdurchschnitt.
Support-Anfragen werden schnellstmöglich bearbeitet. Support wird per E-Mail und/oder WhatsApp bereitgestellt, stellt jedoch kein SLA für Reaktionszeiten dar, sofern nicht gesondert vereinbart.
§7 Datenschutz (AVV)
hfoods verarbeitet personenbezogene Daten der Restaurant-Endkunden ausschließlich im Auftrag des Kunden gemäß Art. 28 DSGVO. Hierzu schließen die Parteien zeitgleich mit dem Hauptvertrag eine separate Auftragsverarbeitungsvereinbarung (AVV).
§8 Haftung
hfoods haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
Bei leichter Fahrlässigkeit haftet hfoods nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Die Haftung für Datenverlust ist auf den Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden entstanden wäre.
§9 Änderungen der AGB
hfoods kann diese AGB ändern. Änderungen werden dem Kunden mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zusendung, gelten die Änderungen als genehmigt.
§10 Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist der Sitz von hfoods (Rösrath/Köln).
Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt. Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.